OECD Multilingual Summaries

Government at a Glance 2013

Summary in German

Regierung und Verwaltung auf einen Blick 2013

Zusammenfassung in Deutsch

Wichtigste Ergebnisse

• Trotz beträchtlicher Konsolidierungsbemühungen der Länder bleiben die Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Finanzen bestehen. Die OECD hat Schätzungen der Verbesserung des strukturellen Primärsaldos vorgelegt, die erforderlich wäre, um die Bruttostaatsverschuldung bis 2030 auf 60% des BIP zu senken. Im OECD‑Durchschnitt wäre dazu ein 3%iges Wachstum des potenziellen BIP gegenüber der Haushaltsposition 2012 nötig. Mehrere OECD‑Länder sind jedoch nach wie vor mit steigenden Staatsschuldenquoten konfrontiert, und im Schnitt lagen die Staatsausgaben im Jahr 2011 über den Staatseinnahmen. Dies war zum Teil den Kosten der Konjunkturpakete und den stagnierenden staatlichen Einnahmen infolge der Wirtschaftskrise sowie dem Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben zuzuschreiben.
• Die Länder haben neue Haushaltspraktiken eingeführt und neue Governance‑Institutionen geschaffen. Veränderungen des Rahmens für die globale Wirtschaftsgovernance, die erforderlich wurden, als sich die vorhandenen Mechanismen zur Wahrung der Haushaltsdisziplin als unwirksam erwiesen, veranlassen die Länder, die gegenwärtig genutzten Instrumente zu optimieren und neue Strategien umzusetzen. So wurden etwa in 97% der OECD‑Länder Haushaltsregeln eingeführt, und die durchschnittliche Zahl der Regeln pro Land erhöhte sich. Zwischen 2009 und 2013 wurden in acht Ländern unabhängige fiskalische Institutionen eingerichtet, um die Haushaltsdisziplin zu stärken, Wirtschaftsdaten bereitzustellen und eine Ressourcenallokation nach dem Prinzip der Nutzenmaximierung sicherzustellen.
• Das Beschäftigungsniveau im öffentlichen Sektor bleibt tendenziell auf längere Sicht stabil. Die Beschäftigung im Sektor Staat blieb mit einem Anteil von knapp unter 16% der Gesamterwerbsbevölkerung zwischen 2001 und 2011 weitgehend konstant. Dies ist, gemessen an den durchschnittlichen Ausgaben des öffentlichen Sektors, die sich im Jahr 2011 auf 45,4% des BIP beliefen, vergleichsweise wenig und veranschaulicht die zentrale Rolle des Outsourcing. Zwar haben mehrere OECD‑Länder im Rahmen ihrer Haushaltskonsolidierungspläne Einstellungsstopps bzw. Stellenkürzungen angekündigt, ein umfangreicher Beschäftigungsabbau im öffentlichen Sektor ist auf lange Sicht jedoch nur schwer aufrechtzuerhalten, da die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger laufend zunehmen.
• Es bedarf zusätzlicher Mechanismen, um die Gleichstellung der Geschlechter im öffentlichen Sektor zu gewährleisten. Die Regierungen haben eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Chancengleichheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst sicherzustellen, darunter Zielvorgaben bezüglich der Einstellung und Beförderung von Beschäftigten sowie Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Berufs‑ und Privatleben. Die Daten zeigen jedoch, dass Frauen mehr als 50% (in manchen Fällen fast 90%) der Sekretariatsfunktionen innehaben, während sie in gehobeneren Positionen wesentlich weniger gut repräsentiert sind. Die Korrekturmaßnahmen zum Ausgleich solcher Disparitäten umfassen u.a. ein Gender Responsive Budgeting (GRB), also eine Haushaltsplanung unter geschlechtsspezifischen Gesichtspunkten, durch die dem Faktor Geschlecht bei allen Etappen des Haushaltszyklus Rechnung getragen wird. Dadurch sollen „geschlechtsblinde Ausgaben“ vermieden und die Wirksamkeit staatlicher Programme durch die Identifizierung von in geschlechtsspezifischer Hinsicht unangemessenen Folgen der Mittelverwendung erhöht werden. Eine solche Haushaltsplanung wurde jedoch in weniger als der Hälfte der OECD‑Länder eingeführt.
• Das öffentliche Auftragswesen wird von den Ländern strategischer eingesetzt. Viele OECD‑Länder nutzen innovative Vergabeinstrumente, um Skaleneffekte zu erzielen (94% etwa nutzen Rahmenvereinbarungen), strukturieren die Beschaffungsabteilungen neu, konsolidieren die Beschaffung und machen im Beschaffungsprozess von Informationstechnologien (IKT) Gebrauch (97% nutzen nationale E‑Procurement‑Systeme für öffentliche Ausschreibungen). Außerdem setzen zahlreiche OECD‑Länder die öffentliche Beschaffungspolitik nicht nur zur Optimierung des Kosten‑Nutzen‑Verhältnisses ein, sondern verfolgen damit auch andere Zielsetzungen wie Innovation, nachhaltiges Wirtschaftswachstum (73% fördern ein umweltfreundliches Beschaffungswesen), KMU‑Förderung (70% fördern die Auftragsvergabe an KMU) und faire Rahmenbedingungen beim Zugang zu wirtschaftlichen Möglichkeiten.
• Die Offenlegung der Vermögensverhältnisse und Privatinteressen von Entscheidungsträgern bleibt ein wichtiges Instrument bei der Behandlung von Interessenkonflikten. In fast allen Ländern sind die Entscheidungsträger verpflichtet, ihre Vermögenswerte und Einkommensquellen offenzulegen. Eine Offenlegung von vorherigen Beschäftigungsverhältnissen und Verbindlichkeiten ist indes nur in wenigen Ländern erforderlich.
• Offene Regierungsdaten (Open Government Data ‑ OGD) entwickeln sich zunehmend zu einem wichtigen Instrument im Bereich der Governance. Knapp mehr als die Hälfte der OECD‑Länder verfügt über eine nationale Strategie zur Bereitstellung offener Regierungsdaten für Bürgerinnen und Bürger. 16% verfolgen in diesem Bereich eigenen Angaben zufolge in den einzelnen Fachministerien gesonderte Strategien, und 28% haben sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene diesbezügliche Strategien entwickelt. In lediglich 4% der Mitgliedsländer gibt es keinerlei Initiativen in diesem Bereich. Zu den wichtigsten Prioritäten im Zusammenhang mit offenen Regierungsdaten zählen Transparenz, Offenheit, die Steigerung des Geschäftsvolumens im privaten Sektor sowie Unternehmensneugründungen. Darüber hinaus sind sich die Länder des Potenzials offener Regierungsdaten im Hinblick auf eine Verbesserung der Dienstleistungserbringung bewusst. Die potenziellen Auswirkungen auf die Bürgerbeteiligung in öffentlichen Debatten und im Entscheidungsprozess dagegen werden nicht den wichtigsten Prioritäten zugerechnet.
• Die Bürgerinnen und Bürger haben in die in Anspruch genommenen öffentlichen Dienstleistungen größeres Vertrauen als in das abstrakte Konzept „Staat“. Obwohl das Vertrauen in den „Staat“ sinkt, sind die Bürgerinnen und Bürger eigenen Angaben zufolge mit den öffentlichen Dienstleistungen zufrieden. So gaben etwa 72% an, Vertrauen in die örtliche Polizei zu haben. Fast der gleiche Prozentsatz empfand die Verfügbarkeit hochwertiger Gesundheitsversorgung als zufriedenstellend und 66% waren mit dem Bildungssystem und mit den Schulen in ihrer Stadt oder Region zufrieden. Im Schnitt blieb der Grad der Zufriedenheit während und unmittelbar nach der weltweiten Finanz‑ und Wirtschaftskrise relativ konsistent.
• Den Regierungen der OECD‑Länder ist es in zunehmendem Maße ein Anliegen, hochwertige öffentliche Güter und Dienstleistungen für ein breites Spektrum der Bevölkerung bereitzustellen. Viele Länder führen Leistungsstandards für die Erbringung von Dienstleistungen ein und greifen dabei auf Mechanismen zurück, durch die von der Bevölkerung Feedback eingeholt und in den Prozess integriert werden kann. In Government at a Glance werden erstmals vier Aspekte der Dienstleistungsqualität – Erschwinglichkeit, Reaktivität, Zuverlässigkeit und die Zufriedenheit der Bürger – sowohl nach Ländern als auch nach wichtigen öffentlichen Dienstleistungen in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Justiz und Steuerverwaltung verglichen.