OECD Multilingual Summaries

Climate Change Mitigation

Policies and Progress

Summary in German

Klimaschutz

Politiken und Fortschritte

Zusammenfassung in Deutsch

Die Bekämpfung des Klimawandels stellt eine schwierige politische Herausforderung dar, die ein hohes Maß an Vertrauen und Zusammenarbeit zwischen den Ländern erfordert. Die globalen Treibhausgasemissionen (THG) müssen bis 2050 um 40‑70% unter das Niveau von 2010 und bis 2100 auf nahe null gesenkt werden oder negativ sein, um den Anstieg der durchschnittlichen globalen Temperatur auf weniger als 2ºC zu begrenzen. Wenn die gegenwärtigen Trends anhalten, wird es mit großer Wahrscheinlichkeit zu deutlich höheren Temperaturanstiegen kommen, was die Gefahr schwerer und irreversibler Auswirkungen auf die Ökosysteme, erheblicher Störungen der Agrarsysteme und von Beeinträchtigungen der menschlichen Gesundheit in diesem Jahrhundert und darüber hinaus erhöht.

Dieser Bericht präsentiert die Trends und Fortschritte der Klimaschutzpolitik in den 34 OECD‑Mitgliedsländern, der Europäischen Union und 10 Partnervolkswirtschaften (Brasilien, die Volksrepublik China, Costa Rica, Indonesien, Indien, Kolumbien, Lettland, Litauen, die Russische Föderation und Südafrika). Er zielt darauf ab, die Transparenz zu erhöhen, das Verständnis der Klimaschutzziele zu verbessern und aufzuzeigen, in welchem Ausmaß CO2‑Preismechanismen und andere Politiken zur Reduzierung von THG‑Emissionen in den verschiedenen Wirtschaftssektoren umgesetzt wurden.

Die folgenden wichtigen Entwicklungen im Hinblick auf die Klimaschutzpolitik werden identifiziert:

• Die aggregierten THG‑Emissionen der untersuchten Länder sind seit den 1990er Jahren gestiegen, obwohl die THG‑Emissionen je BIP‑Einheit in fast allen Fällen zurückgegangen sind. In mehreren Fällen sind die Emissionen in den letzten Jahren in der Folge der Finanzkrise zurückgegangen, dann jedoch im Zuge der Konjunkturbelebung oder auf Grund von Änderungen in der Kernenergiepolitik im Anschluss an den nuklearen Unfall in Fukushima wieder gestiegen. Einige Länder haben ihre Emissionen zwar reduziert, es sind jedoch ehrgeizigere Anstrengungen aller Länder im Einklang mit den Grundsätzen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) erforderlich, um einen gefährlichen, durch den Menschen verursachten Klimawandel zu verhindern.
• Der Einsatz kohlenstoffarmer Energiequellen nimmt zwar zu, die meisten Länder gewinnen die für ihre Wirtschaft erforderliche Energie jedoch nach wie vor aus fossilen Energieträgern und fördern weiterhin die Produktion und den Verbrauch von fossilen Energieträgern. Kohle – der CO2‑intensivste Energieträger – machte in den im Jahr 2012 untersuchten Ländern immer noch 45% der Stromerzeugung aus. Mehrere Länder haben zwar Fortschritte bei der Reform der Subventionen für den Verbrauch von fossilen Energieträgern erzielt, viele Länder fördern die Produktion und den Verbrauch fossiler Energieträger aber weiterhin.
• Die Energiesteuern werden allmählich neu ausgerichtet, um den CO2‑Gehalt der Energieträger widerzuspiegeln, und immer mehr Staaten und Regionen nutzen CO2‑Steuern, um explizit einen Preis für CO2‑Emissionen einzuführen. Der Anteil der von Energie‑ und CO2‑Steuern erfassten Gesamtemissionen ist allerdings weiterhin niedrig, und die Steuersätze sind bisher unzureichend, um einen technologischen Wandel herbeizuführen und das Verbraucherverhalten deutlich zu verändern. In 15 der untersuchten Länder werden auf nationaler oder subnationaler Ebene CO2‑Steuern eingeführt oder geplant.
• Auf immer mehr internationalen, nationalen und subnationalen Verwaltungsebenen werden Emissionshandelssysteme (ETS) eingeführt, die Emissionsrechtepreise sind jedoch niedrig. ETS wurden in der Europäischen Union und auf nationaler Ebene in Korea, Neuseeland und der Schweiz eingeführt. China hat in sieben Städten und Provinzen auf Pilotbasis ETS eingeführt und plant, ein gesamtwirtschaftliches System einzuführen. Auf nachgeordneter Regierungsebene wurden ETS auch in Kalifornien und neun nordöstlichen US‑Bundesstaten, im kanadischen Quebec sowie in Tokyo und Saitama in Japan eingeführt.
• Mehrere der untersuchten Länder haben ihre Fördermaßnahmen für erneuerbare Energien in der letzten Zeit reformiert, wobei sie weniger auf Einspeisetarife und stärker auf Einspeiseprämien und wettbewerbliche Ausschreibungsverfahren zurückgreifen. Emissionsstandards für Kraftwerke, Normen für einen sparsamen Kraftstoffverbrauch in Fahrzeugen und Energieeffizienzstandards für Gebäude sind ebenfalls weit verbreitet. Andere Ziele wie die Verbesserung der Energiesicherheit, der Luftqualität und der menschlichen Gesundheit können ebenfalls Antriebskräfte für solche Politiken sein.
• Die öffentlichen energiebezogenen Ausgaben für Forschung, Entwicklung und Demonstration (FuEuD) im Verhältnis zum BIP sind nach wie vor niedrig, wenngleich der Anteil der energiebezogenen FuEuD‑Ausgaben steigt, der für kohlenstoffarme Energietechnologien wie Energiespeicherung, intelligente Netze, fortschrittliche Kraftstoffe und Fahrzeuge sowie CO2‑Abtrennung und ‑Speicherung (CCS) bereitgestellt wird. 2012 gaben 22 OECD‑Mitgliedsländer insgesamt rd. 13 Mrd. US‑$ für öffentliche energiebezogene FuEuD aus, hauptsächlich für erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Kernenergie. In einigen Ländern entfällt mehr als die Hälfte der öffentlichen FuEuD‑Ausgaben für fossile Energieträger auf CCS. Der private Sektor ist ebenfalls eine wichtige Quelle energiebezogener FuEuD‑Ausgaben.
• Während die meisten der untersuchten Länder bisher nur begrenzte Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen aus der Landwirtschaft ergriffen haben, haben einige Länder deutliche Fortschritte bei der Reduzierung der Entwaldung erzielt und bekämpfen THG‑Emissionen aus anderen Nichtenergiesektoren. In einigen Ländern sind Landwirtschaft, Entwaldung, industrielle Prozesse und Abfall bedeutende Quellen von THG‑Emissionen. Die Emissionsintensität des Agrarsektors ist seit 1990 in vielen Ländern zurückgegangen. Die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen stellt in diesem Sektor jedoch eine Herausforderung dar, was teilweise darauf zurückzuführen ist, dass kostengünstige Klimaschutztechnologien für die Landwirtschaft in vielen Regionen nur begrenzt verfügbar sind. In einigen Ländern (z.B. Brasilien) wurden erhebliche Fortschritte bei der Reduzierung der Entwaldungsraten erzielt, wenn auch von einem hohen Ausgangsniveau aus. Zur Reduzierung der THG‑Emissionen aus der Industrie und dem Abfallsektor werden verschiedene Kombinationen aus ökonomischen Instrumenten, Regulierungen und Informationsprogrammen genutzt.

Fast alle untersuchten Länder haben sich im Rahmen des UNFCCC oder des Kyoto‑Protokolls zu Klimaschutzzielen oder ‑teilzielen verpflichtet, wobei die Art und Tragweite dieser Ziele die nationalen Umstände widerspiegelt. Viele haben darüber hinaus für den Zeitraum nach 2020 beabsichtigte national festgelegte Beiträge (Intended Nationally Determined Contributions – INDC) angekündigt. Auf nationaler Ebene hat das Vereinigte Königreich ein rechtsverbindliches langfristiges Klimaschutzziel zusammen mit kurzfristigen Kohlenstoffbudgets eingeführt, und ähnliche Ansätze wurden in Dänemark, Finnland, Frankreich und Norwegen eingeführt oder werden geprüft. Viele Länder haben außerdem nationale Ziele für relevante Indikatoren wie THG‑Emissionen, erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Waldbedeckung festgelegt.

Selbst wenn die bisher angekündigten INDC und nationalen Ziele vollständig erreicht werden sollten, wird das verbleibende globale Kohlenstoffbudget (im Einklang mit einem globalen Temperaturanstieg von weniger als 2°C) bis ungefähr 2040 erschöpft sein, falls keine entschlosseneren Maßnahmen ergriffen werden. Die meisten untersuchten Länder erzielen im Hinblick auf die Verwirklichung ihrer Klimaschutzziele und ‑teilziele zwar gewisse Fortschritte, viele verfolgen jedoch einen Kurs, der nicht ausreichen dürfte, falls die jährlichen Emissionsreduktionsraten nicht deutlich beschleunigt werden.