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Regierung und Verwaltung auf einen Blick 2013

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Regierung und Verwaltung auf einen Blick 2013 enthält eine Reihe wichtiger Indikatoren für die Analyse und den internationalen Vergleich der Leistung des öffentlichen Sektors. Neben Indikatoren zu Staatseinnahmen, Staatsausgaben und Beschäftigung werden dabei auch wichtige Daten zu Ergebnissen und Wirkungen in den Bereichen Bildung und Gesundheitsversorgung vorgestellt. Regierung und Verwaltung auf einen Blick enthält außerdem Indikatoren zu entscheidenden Fragen der Staats- und Regierungsführung und der öffentlichen Verwaltung, z.B. zu transparenter Governance, Regulierungsrahmen, neuen Methoden der öffentlichen Dienstleistungserbringung sowie Personal- und Vergütungspolitik im öffentlichen Dienst. Die Messung der Leistungsfähigkeit des Staats gilt zwar schon seit langem als wichtige Voraussetzung für die Steigerung der Effektivität und Effizienz der öffentlichen Verwaltung, angesichts der Folgen der Wirtschaftskrise und der in vielen Ländern vorgenommenen Straffung der Fiskalpolitik sind die staatlichen Instanzen heute jedoch mehr denn je auf verlässliche Indikatoren angewiesen, um schwere Entscheidungen in voller Kenntnis der Sachlage treffen zu können und das Vertrauen in die staatlichen Institutionen wiederherzustellen.

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Fiskalregeln

Fiskalregeln schränken die finanzpolitische Handlungsfähigkeit durch quantitative Begrenzungen der Haushaltsaggregate langfristig ein. Ohne eine globale Budgetdeckelung kann eine schrittweise Haushaltsplanung zu einem nach oben nicht begrenzten Verfahren werden, in dessen Rahmen die Regierungen den Forderungen gerecht werden, indem sie mehr ausgeben, als ihnen zur Verfügung steht. Fiskalregeln zeichnen sich durch zwei grundlegende Merkmale aus. Erstens stellen sie eine Einschränkung dar, der die politischen Entscheidungen der Legislative und Exekutive unterliegen. Zweitens dienen sie als konkreter Indikator für die Finanzverwaltung der Exekutive. Auch wenn Haushaltsgrundsätze den Regierungen helfen können, fiskalische Ziele zu erreichen und Haushaltsdisziplin herzustellen, gibt es keinen einheitlichen Grundsatz, der für alle Länder passt.

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