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OECD-Ausblick Regulierungspolitik 2018

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Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften bestimmen den Alltag von Unternehmen und Bürgern und sind wichtige Instrumente staatlicher Politik. Rechtsetzung war niemals einfach, die ungeheure Geschwindigkeit des technologischen Wandels und die beispiellose Verflechtung der Volkswirtschaften haben die Aufgabe aber noch schwieriger gemacht. Der OECD-Ausblick Regulierungspolitik 2018, die zweite Ausgabe dieser Reihe, beschreibt die Anstrengungen der Länder, die Regulierungsqualität in Einklang mit der 2012 veröffentlichten OECD-Empfehlung zu Regulierungspolitik und Governance zu verbessern, und enthält Informationen über gute Rechtsetzungsverfahren. Er liefert wertvolle Erkenntnisse zu den Organisationsformen und institutionellen Strukturen, die die Länder zur Gestaltung, Durchsetzung und Prüfung von Rechtsvorschriften geschaffen haben. Er verweist außerdem auf Bereiche des Rechtsetzungskreislaufs, denen die politisch Verantwortlichen nicht genügend Aufmerksamkeit schenken. Abschließend werden Bereiche mit Verbesserungspotenzial benannt und innovative Ansätze für eine bessere Rechtsetzung aufgeführt.

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Die Institutionen der Regulierungspolitik und -aufsicht

Ein effizienter Rechtsrahmen hängt entscheidend vom institutionellen Gefüge der Regulierungspolitik und -aufsicht ab. Aufsichtmechanismen sind unerlässlich, um die Lücke zwischen Theorie und Praxis zu schließen: den formalen Anforderungen für den Einsatz von Regulierungsinstrumenten und ihrer praktischen Umsetzung. Zwar haben die meisten Länder gemäß der Empfehlung des Rates zu Regulierungspolitik und Governance von 2012 zumindest in gewissem Umfang in die Regulierungsaufsicht investiert, doch weichen die institutionellen Mandate in den OECD-Mitgliedsländern stark voneinander ab. In vielen Ländern sind die Aufsichtszuständigkeiten auf mehrere Instanzen verteilt, und die Regulierungsaufsicht ist je nach Land sehr unterschiedlich strukturiert. Um eine klare Vorstellung davon zu bekommen, wie die Regulierungsaufsicht in den einzelnen Ländern durchgeführt wird, bietet das vorliegende Kapitel einen Überblick über die institutionelle Landschaft im Bereich Regulierungspolitik. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf den Prüfungsmechanismen und der Qualitätskontrolle. Das Kapitel basiert auf einer neuen Datenerhebung sowie Fallstudien. Es legt das Fundament für weitere analytische Arbeiten zu den Ergebnissen der Regulierungsaufsicht.

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