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OECD-Ausblick Regulierungspolitik 2018

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Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften bestimmen den Alltag von Unternehmen und Bürgern und sind wichtige Instrumente staatlicher Politik. Rechtsetzung war niemals einfach, die ungeheure Geschwindigkeit des technologischen Wandels und die beispiellose Verflechtung der Volkswirtschaften haben die Aufgabe aber noch schwieriger gemacht. Der OECD-Ausblick Regulierungspolitik 2018, die zweite Ausgabe dieser Reihe, beschreibt die Anstrengungen der Länder, die Regulierungsqualität in Einklang mit der 2012 veröffentlichten OECD-Empfehlung zu Regulierungspolitik und Governance zu verbessern, und enthält Informationen über gute Rechtsetzungsverfahren. Er liefert wertvolle Erkenntnisse zu den Organisationsformen und institutionellen Strukturen, die die Länder zur Gestaltung, Durchsetzung und Prüfung von Rechtsvorschriften geschaffen haben. Er verweist außerdem auf Bereiche des Rechtsetzungskreislaufs, denen die politisch Verantwortlichen nicht genügend Aufmerksamkeit schenken. Abschließend werden Bereiche mit Verbesserungspotenzial benannt und innovative Ansätze für eine bessere Rechtsetzung aufgeführt.

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Die Governance der Regulierungs­stellen und die Durchsetzung der Rechtsvorschriften verbessern

Um eine gut funktionierende Gesellschaft und Vertrauen in die Regierung zu schaffen, ist es wichtig, für eine effiziente Einhaltung sowie Umsetzung von Regeln und Rechtsvorschriften zu sorgen. Daher sollte ein wichtiger Teil der Regulierungspolitik der Regierungen darin bestehen, Politikmaßnahmen, Instrumente und Institutionen für den Rechtsvollzug zu konzipieren und zu nutzen, die zur Erzielung der bestmöglichen Ergebnisse beitragen, indem sie den höchstmöglichen Befolgungsgrad fördern und zugleich Kosten und Aufwand so gering wie möglich halten. In diesem Kapitel wird auf die Umsetzung von Rechtsvorschriften eingegangen; hierbei gilt das Augenmerk Regulierungs- und Aufsichtsbehörden, die die Umsetzung von Rechtsvorschriften überwachen, ihre Einhaltung fördern und in manchen Fällen auch untergesetzliche Regelungen konzipieren. Es wird gezeigt, wie die Agenda für bessere Rechtsetzung künftig ressortübergreifende Erwägungen in folgenden Bereichen einbeziehen kann: bessere Durchsetzung der Rechtsvorschriften, bessere Abstimmung, Governance und Performance der mit der Umsetzung der Rechtsvorschriften betrauten Stellen, gezieltere Ausrichtung der Durchsetzungsmaßnahmen und Verbesserung der Einhaltung der Rechtsvorschriften.

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