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OECD-Ausblick Regulierungspolitik 2018

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Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften bestimmen den Alltag von Unternehmen und Bürgern und sind wichtige Instrumente staatlicher Politik. Rechtsetzung war niemals einfach, die ungeheure Geschwindigkeit des technologischen Wandels und die beispiellose Verflechtung der Volkswirtschaften haben die Aufgabe aber noch schwieriger gemacht. Der OECD-Ausblick Regulierungspolitik 2018, die zweite Ausgabe dieser Reihe, beschreibt die Anstrengungen der Länder, die Regulierungsqualität in Einklang mit der 2012 veröffentlichten OECD-Empfehlung zu Regulierungspolitik und Governance zu verbessern, und enthält Informationen über gute Rechtsetzungsverfahren. Er liefert wertvolle Erkenntnisse zu den Organisationsformen und institutionellen Strukturen, die die Länder zur Gestaltung, Durchsetzung und Prüfung von Rechtsvorschriften geschaffen haben. Er verweist außerdem auf Bereiche des Rechtsetzungskreislaufs, denen die politisch Verantwortlichen nicht genügend Aufmerksamkeit schenken. Abschließend werden Bereiche mit Verbesserungspotenzial benannt und innovative Ansätze für eine bessere Rechtsetzung aufgeführt.

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Deutschland

Deutschland hat sein System für Regulierungspolitik, insbesondere im Hinblick auf Ex-ante-Folgenabschätzungen, in mehrfacher Hinsicht verbessert. Die seit 2000 für alle neuen Gesetze und Rechtsvorschriften verbindliche Gesetzesfolgenabschätzung (GFA) wurde 2016 durch einen Leitfaden erweitert, um die Belange kleiner und mittelständischer Unternehmen in der Politikgestaltung zu berücksichtigen. Deutschland hat große Anstrengungen unternommen, um durch Regulierung bedingte Kosten zu verringern: Die Bundesregierung hat 2016 das EU-ex-ante-Verfahren revidiert, um den mit EU-Rechtsakten verbundenen Erfüllungsaufwand zu reduzieren und 2015 eine „One in one out“-Regel eingeführt. Im gleichen Jahr wurde im Stab für politische Planung des Bundeskanzleramts eine Beratergruppe eingerichtet, die die Bundesministerien dabei unterstützt, verhaltensökonomische Erkenntnisse in gesetzgeberischen und administrativen Verfahren zu berücksichtigen.

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