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OECD-Ausblick Regulierungspolitik 2015

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Unter Rechtsvorschriften versteht man die Gesamtheit der Regelungen, die den Alltag der Unternehmen und Bürger bestimmen. Sie sind für die Regierungen unerlässliche Instrumente, um das Wirtschaftswachstum, das soziale Wohlergehen und den Umweltschutz zu fördern. Sie können aber auch kostspielig sein und ihre eigentlichen Ziele verfehlen. Der Ausblick Regulierungspolitik bietet die erste evidenzbasierte Analyse der von den Ländern bei der Verbesserung ihrer Rechtsetzungs- und Regulierungspraktiken erzielten Fortschritte. Ausgehend von einer einzigartigen Erhebung, an der alle OECD-Länder sowie die Europäische Kommission teilgenommen haben, untersucht er die Fortschritte, die bei der Schaffung der Voraussetzungen für gute Rechtsetzung erzielt wurden. Er liefert wertvolle Erkenntnisse zu den Organisationsformen und institutionellen Strukturen, die die Länder zur Gestaltung, Durchsetzung und Prüfung von Rechtsvorschriften geschaffen haben. Er weist auf die Bereiche des Rechtsetzungszyklus hin, denen die politisch Verantwortlichen nicht genügend Aufmerksamkeit schenken, und identifiziert Akteure, denen eine wichtige Rolle bei der Verbesserung der Methoden zur Ausarbeitung, Umsetzung und Evaluierung von Rechtsvorschriften zukommt. Außerdem prüft er, welcher Gebrauch von drei entscheidenden Instrumenten der Regulierungspolitik – Gesetzesfolgenabschätzungen, Einbeziehung der betroffenen Akteure und Ex-post-Evaluierungen – gemacht wird, und schlägt Möglichkeiten vor, um diese Instrumente strategischer für die Ausarbeitung und den Vollzug von Rechtsvorschriften zu nutzen.

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Globale Trends in derRegulierungspolitik: Erkenntnisse aus neuen OECD-Erhebungsdaten

Nach dem Regulatory Indicators Survey, einer einzigartigen Erhebung, an der alle OECDMitgliedsländer teilnahmen, haben die meisten OECD-Länder Rahmenbedingungen geschaffen, die eine hohe Regulierungsqualität ermöglichen. Die Mitgliedsländer haben sich generell auf höchster politischer Ebene zu einer klaren, von allen Verwaltungsebenen und Ressorts getragenen Politik für Rechtsetzungsqualität verpflichtet. In den meisten Ländern sind die Durchführung von Gesetzesfolgenabschätzungen und die Einbeziehung der betroffenen Akteure in die Entwicklung neuer Rechtsetzungsvorschläge durch die Exekutive formell vorgeschrieben. Die jeweilige Situation weist aber zwischen den einzelnen Ländern weiterhin erhebliche Unterschiede auf. In diesem Kapitel wird dokumentiert, dass in den OECD-Mitgliedsländern ein ressortübergreifender Ansatz für die Regulierungspolitik verabschiedet wurde, was unternommen wird, um regulierungspolitische Instrumente einzusetzen und welche Bedeutung einem diversifizierten institutionellen Umfeld für die Regulierungspolitik zukommt.

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