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OECD-Ausblick Regulierungspolitik 2015

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Unter Rechtsvorschriften versteht man die Gesamtheit der Regelungen, die den Alltag der Unternehmen und Bürger bestimmen. Sie sind für die Regierungen unerlässliche Instrumente, um das Wirtschaftswachstum, das soziale Wohlergehen und den Umweltschutz zu fördern. Sie können aber auch kostspielig sein und ihre eigentlichen Ziele verfehlen. Der Ausblick Regulierungspolitik bietet die erste evidenzbasierte Analyse der von den Ländern bei der Verbesserung ihrer Rechtsetzungs- und Regulierungspraktiken erzielten Fortschritte. Ausgehend von einer einzigartigen Erhebung, an der alle OECD-Länder sowie die Europäische Kommission teilgenommen haben, untersucht er die Fortschritte, die bei der Schaffung der Voraussetzungen für gute Rechtsetzung erzielt wurden. Er liefert wertvolle Erkenntnisse zu den Organisationsformen und institutionellen Strukturen, die die Länder zur Gestaltung, Durchsetzung und Prüfung von Rechtsvorschriften geschaffen haben. Er weist auf die Bereiche des Rechtsetzungszyklus hin, denen die politisch Verantwortlichen nicht genügend Aufmerksamkeit schenken, und identifiziert Akteure, denen eine wichtige Rolle bei der Verbesserung der Methoden zur Ausarbeitung, Umsetzung und Evaluierung von Rechtsvorschriften zukommt. Außerdem prüft er, welcher Gebrauch von drei entscheidenden Instrumenten der Regulierungspolitik – Gesetzesfolgenabschätzungen, Einbeziehung der betroffenen Akteure und Ex-post-Evaluierungen – gemacht wird, und schlägt Möglichkeiten vor, um diese Instrumente strategischer für die Ausarbeitung und den Vollzug von Rechtsvorschriften zu nutzen.

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Einbeziehung der betroffenen Akteure in die Regulierungspolitik

Die Einbeziehung der betroffenen Akteure bzw. Akteursbeteiligung (Stakeholder Engagement) ist ein Grundpfeiler der Regulierungspolitik. Die OECD-Länder richten sichtlich zunehmende Aufmerksamkeit auf verschiedene Methoden, um die betroffenen Akteure in die Ausarbeitung, Umsetzung und Prüfung von Rechtsvorschriften einzubeziehen. Fast alle Regierungen berücksichtigen die Prinzipien von Open Government („offene Regierung“) und besserer Partizipation in der Politikgestaltung. Es wird viel unternommen, um die betroffenen Akteure sowohl in den Prozess der Ausarbeitung neuer Gesetze und sonstiger Rechtsvorschriften als auch in die Prüfung des Normenbestands einzubinden. Bis auf diesem Gebiet jedoch ein echter Kulturwandel erzielt wird, ist es noch ein weiter Weg, auf dem es viele Hindernisse für eine effektive Einbeziehung der betroffenen Akteure zu überwinden gilt. In diesem Kapitel wird dokumentiert, was die OECD-Mitglieder unternehmen, um die Einbindung der Betroffenen zu verbessern, welche Herausforderungen dabei bestehen und in welchen Bereichen weitere Maßnahmen nötig sind.

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