Der durch die Haushaltsregel vorgegebene und im Haushalt für 2019 vorgeschlagene neutrale fiskalpolitische Kurs ist angesichts des soliden aber nachlassenden Wachstums der gesamtwirtschaftlichen Produktion angemessen. Die Zentralbank signalisiert derzeit eine weitere Anhebung der Leitzinsen im März 2019, was zielführend ist, um den Inflationsdruck einzudämmen. Die Strukturreformen sollten den Schwerpunkt weiter darauf legen, das Geschäftsumfeld zu verbessern und zugleich eine gute soziale Entwicklung aufrechtzuerhalten, u.a. durch eine Senkung der Steuerlast, die durch eine größere Effizienz der öffentlichen Ausgaben gegenfinanziert wird. Es ist wichtig, auf die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erfüllung der Klimaschutzverpflichtungen Taten folgen zu lassen.