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This is the first study of the Value-Added Tax (VAT) systems of the ten countries of Central and Eastern Europe preparing for integration into the European Union (EU). The study offers a comparative evaluation of the main features of the VAT systems between the ten countries surveyed and provides a commentary on the development of the VAT systems in line with the VAT legislation of the EU.

Die Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) ist Staaten weltweit ein zentrales Anliegen. 2013 verabschiedeten die OECD- und G20-Staaten in gleichberechtigter Zusammenarbeit einen 15-Punkte-Aktionsplan gegen BEPS. Diese Publikation ist der Abschlussbericht zu Punkt 6.

Die Verbesserung der Streitbeilegungsmechanismen ist ein zentraler Bestandteil der Arbeiten zu BEPS. Die unter Aktionspunkt 14 des BEPS-Projekts erarbeiteten Maßnahmen, die in diesem Bericht behandelt werden, sollen die Gefahr von Rechtsunsicherheiten und unbeabsichtigter Doppelbesteuerung auf ein Mindestmaß begrenzen. Dies erreichen sie, indem sie die einheitliche und ordnungsgemäße Umsetzung von Doppelbesteuerungsabkommen gewährleisten, einschließlich der wirksamen und zügigen Beilegung von Streitigkeiten über deren Auslegung oder Anwendung im Rahmen des Verständigungsverfahrens. Die Staaten haben wesentlichen Änderungen in ihrem Ansatz zur Streitbeilegung zugestimmt, u.a. mit einem Mindeststandard für die Beilegung abkommensbezogener Streitigkeiten. Sie haben sich zu dessen schneller Umsetzung sowie zur Gewährleistung einer wirksamen Implementierung durch Einrichtung eines stabilen Überwachungsmechanismus nach dem Peer-Review-Verfahren verpflichtet.  Zudem hat sich eine große Gruppe von Staaten bereit erklärt, in ihren bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen ein obligatorisches, verbindliches Schiedsverfahren vorzusehen, das die Beilegung abkommensbezogener Streitigkeiten innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens gewährleistet.

Dieser Bericht enthält die Änderungen der Betriebsstättendefinition des OECD-Musterabkommens, mit denen Strategien zur Vermeidung einer steuerpflichtigen Präsenz in einem Staat im Kontext von Doppelbesteuerungsabkommen begegnet werden soll. Diese Änderungen werden gewährleisten, dass im Fall eines Intermediärs, der in einem Staat Tätigkeiten im Hinblick auf den regulären Abschluss von Verträgen nachgeht, die von einem ausländischen Unternehmen erfüllt werden sollen, von einer steuerpflichtigen Präsenz dieses Unternehmens im betreffenden Staat auszugehen ist, sofern der Intermediär diese Tätigkeiten nicht im Rahmen einer unabhängigen Geschäftstätigkeit ausübt. Außerdem werden die Änderungen dafür sorgen, dass die Ausnahmen von der Betriebsstättendefinition nur auf Tätigkeiten angewendet werden können, die vorbereitender Art sind oder Hilfstätigkeiten darstellen. So wird verhindert, dass diese Ausnahmen ausgenutzt werden, indem eine zusammenhängende Geschäftstätigkeit in mehrere kleinere Tätigkeiten aufgespalten wird. Darüber hinaus begegnen sie Situationen, in denen die für Bauausführungen geltende Ausnahme durch die Aufteilung von Verträgen auf eng verbundene Unternehmen missbraucht wird.

Dieser Bericht enthält überarbeitete Standards für die Verrechnungspreisdokumentation einschließlich Stamm- und Einzeldokumentation sowie ein Muster für die länderbezogene Berichterstattung über Einkünfte, entrichtete Steuern und bestimmte Messgrößen wirtschaftlicher Aktivität. Der neue standardisierte Ansatz verlangt von den Steuerpflichtigen, konsistente Verrechnungspreisannahmen zu formulieren, gibt den Steuerverwaltungen nützliche Informationen an die Hand, um Verrechnungspreis- und sonstige BEPS-Risiken abzuschätzen und zu entscheiden, wo Prüfungsressourcen am wirkungsvollsten eingesetzt werden können, und liefert, falls Prüfungen nötig sind, Informationen für die Einleitung und gezielte Ausrichtung dieser Prüfungen. Die länderbezogenen Berichte werden über einen zwischenstaatlichen Mechanismus für den automatischen Informationsaustausch weitergeleitet werden. Das in diesem Bericht enthaltene Umsetzungspaket soll gewährleisten, dass die länderbezogenen Berichte zeitnah vorliegen, dass die Vertraulichkeit der Informationen gewahrt bleibt und dass diese sachgerecht genutzt werden. Zu diesem Zweck wurde es um eine Mustervorschrift und Muster für die Vereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden, auf denen der zwischenstaatliche Austausch der Berichte basieren wird, ergänzt.

In diesem Bericht untersucht der Ausschuss für Steuerfragen Mittel und Wege zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit im Hinblick auf den Austausch von Informationen, die sich im Besitz der Banken und anderer Finanzinstitute befinden und für Besteuerungszwecke benötigt werden. Der Bericht beschreibt die gegenwärtige Position der Mitgliedsländer im Hinblick auf den Zugang zu Bankinformationen und schlägt Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu Bankinformationen für Besteuerungszwecke vor.